Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte
der Ernst Klett Verlag GmbH, Rotebühlstraße 77, 70178
Stuttgart
Bitte beachten Sie auch unsere
Rechtshinweise zum Haftungsausschluss.
1. Allgemeines
- Abweichungen von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen der ausdrücklichen
schriftlichen Anerkennung der Ernst Klett Verlag GmbH (Ernst Klett Verlag).
- Änderungen
der AGB behält sich der Ernst Klett Verlag ausdrücklich vor.
2. Vertragsabschluss
- Die unter der Domain
www.klett.de aufrufbaren Seiten mit Warenangeboten stellen noch kein Angebot
zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur
Abgabe einer Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar.
- Ein Vertrag
kommt dadurch zustande, dass der Ernst Klett Verlag das durch die Bestellung
des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung
annimmt. Die Auftragsbestätigung sieht die wesentlichen Bestandteile
der Bestellung vor.
- Ein Vertrag
kommt erst mit Zusenden der Ware zustande, wenn dem Ernst Klett Verlag keine
E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt und er keine Auftragsbestätigung per
Mail versenden kann oder dann, wenn die Auftragsbestätigung nicht alle
wesentlichen Bestandteile der Bestellung umfasst und es sich lediglich um
eine vom System automatisch generierte Bestätigung des Eingangs der
Kundenbestellung handelt.
3. Widerrufsrecht des Kunden
- Der Kunde ist an seine
Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2
Wochen nach Eingang der Ware widerruft. Der Widerruf muss keine
Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften
Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die
Ernst Klett Verlag GmbH, Abteilung Kundenservice, Rotebühlstraße
77, 70178 Stuttgart.
- Nach Eingang
des Widerrufs ist der Ernst Klett Verlag verpflichtet, eventuelle Zahlungen
Zug um Zug gegen Rückgabe der eventuell bereits übersandten Ware
zurückzuerstatten. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 EUR
beträgt und der Besteller die Ware bereits bezahlt hat, erstattet der
Ernst Klett Verlag die Kosten der Rücksendung.
4. Lieferbedingungen
Bestellungen werden so schnell wie
möglich erledigt.
Sofern die Bestellung Material beinhaltet, welches
nur für Lehrkräfte bestimmt ist, kann eine Ausführung der
Bestellung nur auf Nachweis per Schulstempel erfolgen, erst dann kommt ein
Vertrag zustande.
Unsere Lieferzeiten betragen innerhalb
Deutschlands maximal 8-10 Tage. Eine Verpflichtung zur
Einhaltung eines bestimmten Liefertermins kann nicht übernommen
werden. Lieferungen an Packstationen sind nicht möglich.
Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrs- und andere vom Ernst Klett Verlag
nicht zu vertretende Hindernisse entbinden den Verlag von der
Vertragserfüllung.
5. Lehrerfreistücke - Änderung der Gesetzeslage
Seit 01. Oktober 2002 ist Verlagen nach §§1 und 7
Abs.1 Nr.3 des Buchpreisbindungsgesetzes die Abgabe von
Lehrerhandstücken nicht mehr gestattet.
Davon nicht betroffen sind
Lehrerprüfstücke, die weiterhin zur Prüfung auf
Einführung im Unterricht mit 20% Ermäßigung und zur Ansicht
mit Rückgabemöglichkeit innerhalb von drei Monaten abgegeben
werden.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Preisangaben im Online-Katalog des Ernst
Klett Verlages und auf den Seiten der Domain
www.klett.de sind freibleibend.
- Die angegebenen Euro-Preise gelten nur in der Bundesrepublik
Deutschland. Aufgrund der MwSt.-Differenz sind die Euro-Preise in
Österreich höher.
- Alle über den Online-Katalog des Ernst Klett Verlages per
Internet bestellbaren Produkte werden direkt an die vom Kunden angegebene
Lieferadresse gegen Zahlung der Versandkosten geliefert. Der Ernst Klett
Verlag berechnet die Versandkosten pauschaliert; Nachlieferungen erfolgen
versandkostenfrei. Die Pauschale für Porto und Verpackung
beträgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland EUR 2,50. Ab einem
Online-Bestellwert von EUR 50,00 liefern wir innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland portofrei. Die Aufträge werden auf dem - nach
Ermessen des Ernst Klett Verlages günstigsten Weg und sofern keine
Einschränkungen des Versandträgers vorliegen - verpackt und
zugesandt.
- Die Zahlungsbedingungen ergeben sich
aus der Rechnung. Sofern diese ausnahmsweise hierzu keine Angaben
enthält, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungsbeträge
sind sofort nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung
fällig. Zahlungen sind auf das Konto des Ernst Klett Verlages bei der
Landesbank Baden-Württemberg, BLZ: 600 501 01, Kontonr.: 2 904 290 oder
bei der Postbank Stuttgart, BLZ: 600 100 70, Kontonr.: 3007 166707 zu
überweisen oder per Verrechnungsscheck zu bezahlen. Der
Verrechnungsscheck ist an die Ernst Klett Verlag GmbH, Abteilung
Kundenservice, Rotebühlstraße 77, 70178 Stuttgart zu
schicken.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Ernst Klett Verlag behält sich das Eigentum an der
von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten
Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch
den Kunden geht das Eigentum an der Ware auf diesen über (§ 455
BGB).
Bei Bestellung von Material, das nur für Lehrkräfte und gegen
Nachweis des Schulstempels erhältlich ist, ist die
Eigentumsübertragung ferner soweit eingeschräkt, dass dieses
Material erst nach Ablauf von drei Jahren an Dritte unentgeltlich oder
entgeltlich weitergegeben werden darf.
8. Gewährleistung
- Ist die
an den Kunden gelieferte Ware mit Fehlern behaftet, so wird der Ernst Klett
Verlag den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Ist eine
Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer
angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde wahlweise den
Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
- Der Ernst Klett Verlag
haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Zugesicherte
Eigenschaften sind nur solche, deren Vorhandensein vom Verlag schriftlich
(nicht elektronisch) gesondert zugesichert sind.
- Der Ernst Klett
Verlag haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige
Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Darüber hinaus besteht
eine Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach dem
Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Schadensverursachung durch den Ernst Klett Verlag oder
seine Erfüllungsgehilfen.
- Für den
Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht
beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise
vorhersehbaren Schaden, der duch den Kaufpreis und auf Schäden an der
bestellten Ware begrenzt ist.
9. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, soweit sie für
die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des
Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten
(sog. Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) erforderlich
ist, zu. Der Kunde ist ferner mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten insoweit einverstanden,
als dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von
Telediensten zu ermöglichen (sog. Nutzungsdaten).
10. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Vollkaufmann,
so ist der Gerichtsstand Stuttgart oder nach Wahl des Ernst Klett Verlages
sein allgemeiner Gerichtsstand.
- Ein nach diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch
bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu
ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes
gilt im Fall einer Vertragslücke.